Initiative für soziale Gerechtigkeit Lengenfeld

Schluss mit den Reformen gegen das eigene Volk
 
StartseiteStartseite  FAQFAQ  SuchenSuchen  MitgliederMitglieder  NutzergruppenNutzergruppen  AnmeldenAnmelden  LoginLogin  

Teilen
 

 Können Stadtrats oder Kreistagsbeschlüsse in das SGB II eingreifen?

Nach unten 
AutorNachricht
ISG
Gast



Können Stadtrats oder Kreistagsbeschlüsse in das SGB II eingreifen? Empty
BeitragThema: Können Stadtrats oder Kreistagsbeschlüsse in das SGB II eingreifen?   Können Stadtrats oder Kreistagsbeschlüsse in das SGB II eingreifen? EmptyDi 2 Jun - 15:08

Können Stadtrats oder Kreistagsbeschlüsse in das SGB II eingreifen?

Die ARGEN des Vogtlandkreises gewähren oftmals nicht
oder nur unzureichend, Ansprüche auf Nebenkostenzahlungen bzw Nachzahlung.
Auch die Empfelung der Wohnungsgröße ist nicht Gesetz gebend bzw.
ist nicht gesetzlich fest geschrieben.
Oftmals werden Kreistagsbeschlüsse des Vogtlandkreises in den Ablehnungsbescheiden zitiert,
um so den Anschein zu erwecken, das die Ablehnung rechtens ist.
Die ist es aber nicht, denn Kreistagsbeschlüsse können weder in das SGB II eingreifen, noch in ein anderes deutsches Gesetz.
Der Kreistag kann eine Empfehlung aussprechen, aber diese Empfehlungen haben keinen rechtlichen Wert um ein bestehendes Gesetz auf zu heben.
Nebenkosten sind in der tatsächlichen Höhe zu erstatten, so sagt es der Gesetzgeber
im SGBII klar aus.
Nach oben Nach unten
 
Können Stadtrats oder Kreistagsbeschlüsse in das SGB II eingreifen?
Nach oben 
Seite 1 von 1

Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antworten
Initiative für soziale Gerechtigkeit Lengenfeld  :: Können Beschlüsse des Stadtrates oder Kreistages in das SGB II eingreifen?-
Gehe zu: